Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Angebot und Auftragserteilung

1. Alle Angebote sind freibleibend. Bei allen Preisen handelt es sich um Nettonotierungen zuzüglich Mehrwertsteuer.
2. Aufträge und Abmachungen sind nur dann gültig, wenn sie a) auf unserem Auftragsformular schriftlich niedergelegt sind und wir nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang widersprechen oder b) durch uns schriftlich bestätigt werden.
3. Abänderungen des Auftrages sind bei Druck- oder Prägeaufträgen nur bis zur Genehmigung des Korrekturabzuges möglich. In der Auswahl der Randprägung ist die H&R Servietten Schweiz aus produktionstechnischen Gründen frei. Dies gilt nicht für die unter II.4.1. Satz beschriebenen Abrufaufträge.
4. Lieferungsstörungen durch höhere Gewalt, Krieg, behördliche Eingriffe, Streik, Feuer- und Wasserschäden sowie unverschuldete Hindernisse bei der Lieferung berechtigen uns zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit oder Stornierung des Auftrages.
5. Bei Lieferverzug behalten wir uns eine Nachfrist von 6 Wochen vor.
6. Tritt vor Fertigstellung der Ware ein Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen vom Auftrag zurück, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt pauschal 25 % vom Nettowarenwert soweit der Käufer nicht nachweist, dass die Schadenhöhe geringer ist, maximal jedoch Fr. 250,--. Davon bleiben auftragsspezifische Entwurf- und Rüstkosten unberührt und sind zusätzlich zu erstatten.

II. Lieferbedingungen

1. Grundsätzlich erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Gelieferte Ware ist in Anwesenheit des Anlieferers zu kontrollieren. Die Lieferung erfolgt bis hinter die erste zum Käufergrundstück gehörende verschließbare Tür. Transportschäden sind sofort vom Anlieferer bescheinigen zu lassen. Festgestellte Transportschäden und verdeckte Transportschäden müssen unserem Unternehmen spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden.
2. Mängelrügen und Reklamationen anderer Art müssen unverzüglich in schriftlicher Form, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware, gegenüber der Firma H&R Servietten Schweiz erfolgen. Abweichungen von der Bestellmenge bis zu 10 % sind kein Beanstandungsgrund und werden bei der Berechnung entsprechend berücksichtigt. Rücksendungen werden ohne vorheriges Einverständnis nicht angenommen. Geringfügige Farbabweichungen bis zu 20 % bei vollflächig eingefärbtem und farbigem Material und bei den Druckfarben (Flexodruck) sind nicht generell zu vermeiden und bilden keinen Anlass zu Reklamationen.
3. Ab einem Nettowarenwert von Fr. 700,-- liefern wir verpackungsfrei und frei Haus. Bei schriftlichen Angeboten können hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
4. Bei Abschlussaufträgen muss die Gesamtmenge innerhalb von 12 Monaten nach Auftragsdatum abgenommen werden. Abschlussaufträge sind dadurch definiert, dass eine Gesamtauftragsmenge zu mehreren - bei Abschluss des Auftrages verbindlichen - Terminen zur Lieferung und Berechnung gelangt. Bei Abnahme - oder Zahlungsverzug entfällt ein gewährter Abschlussrabatt bzw. Preisvorteil aufgrund der ursprünglichen Auftragsmenge, weitere Lieferungen aus diesem Vertrag werden zur aktuellen Preisliste der jeweiligen Abnahmemenge ausgeführt. Wir behalten uns ausdrücklich vor, zu Unrecht gewährte Preisvorteile nachzuberechnen
5. Sämtliche Entwurf- und Rüstkosten werden berechnet. Angefertigte Druckunterlagen bleiben unser Eigentum. Die Druckausführung erfolgt erst nach Vorliegen der Druckfreigabe durch den Käufer. Mit der Druckfreigabe geht die Verantwortung für die Richtigkeit des Korrekturabzuges auf den Käufer über. Die Druckfreigabe muss innerhalb von 10 Tagen nach Zusendung des Korrekturabzuges erfolgen. Erfolgt auch nach einer schriftlichen Anmahnung keine Stellungnahme, so wird 4 Wochen nach Versand des Korrekturabzuges die weitere Bearbeitung des Auftrages eingestellt. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, Schadenersatzforderungen zu stellen (siehe I. Nr. 6).
6. Für die Ausführung von Aufträgen nach vom Käufer gegebenen Zeichnungsunterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der von ihm nach seinen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Firma H&R Servietten Schweiz ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die ihr vom Käufer zur Herstellung und Lieferung ausgehändigten Zeichnungen und Unterlagen Schutzrechte Dritter genießen. Der Käufer verpflichtet sich, die Firma H&R Servietten von allen etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die ihr aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, hinreichend aufzukommen.
7. Befindet sich ein Käufer in Zahlungsverzug und wird während dieser Zeit ein neuer Auftrag erteilt, besteht seitens der H&R Servietten Schweiz bis zum Ausgleich der Forderung keine Lieferverpflichtung, auch wenn dem neuen Auftrag nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Die Firma H&R Servietten Schweiz hat ein Rücktrittsrecht vom Auftrag, wenn ihr nach Zustandekommen des Vertrages Tatsachen bekannt werden, die auf eine schlechte Vermögenslage des Käufers hinweisen, z. B. wenn Mahnbescheide, Wechselproteste oder Zwangsvollstreckungen gegen den Käufer ergangen sind oder wenn der Käufer über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit begründenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.
8. Unbeschadet weiterer gesetzlicher oder vereinbarter Haftungsregelungen haftet der Käufer für alle ihm leihweise überlassenen Gegenstände, z.B. Leihmappen, bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten bzw. bei Verlust bzw. unangemessenen Wiederherstellungskosten bis zur Höhe des Neubeschaffungswertes.
9. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma H&R Servietten Schweiz. Bei Zahlungsverzug bzw. Eintreten einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, die den Zahlungsanspruch gefährden, sind wir berechtigt, die Waren zurückzunehmen. Der Käufer tritt hiermit im voraus seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Ware an die Firma H&R Servietten Schweiz ab. (Verlängerter Eigentumsvorbehalt).

30 Tage nach Rechnungserstellung netto Kasse. Bei Überschreitung von Zahlungszielen behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in banküblicher Höhe sowie Mahngebühren vor. Dieser Zahlungsabwicklung widersprechende Bedingungen seitens des Käufers gelten ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung als nicht anerkannt.

IV. Bankverbindungen

Raiffeisenback Risch-Rotkreuz, Konto-Nr. 588 43-1

IBAN: CH49 8146 0000 0058 8430 1

V. Sonstige Bedingungen

Erfüllungsort für beide Seiten ist in jedem Falle Luzern, Gerichtsstand ist Luzern.

Soweit nichts Abweichendes mit uns schriftlich vereinbart und bestätigt worden ist, gelten für den gesamten Geschäftsverkehr diese aufgeführten Bedingungen.